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AGB


BMR Windenergie GmbH & Co. KG / BMR energy solutions GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Stand: 04.08.2015

1.   Allgemeines

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, Kündigungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Auftrag eines Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch schlüssiges Handeln (insb. vorbehaltlose Ausführung des Auftrags) erklärt werden.

2.4 Der Inhalt des jeweiligen Vertrages richtet sich ausschließlich nach den getroffenen Vereinbarungen und diesen AGB.

3. Projektentwicklungsleistungen

3.1 Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten

3.1.1 Wir erbringen eine Vielzahl von Leistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Die vorgenannten Leistungen werden im Folgenden als „Projektentwicklungsleistungen“ bezeichnet.

Die Festlegung der Art und des Umfanges der von uns zu erbringenden Projektentwicklungsleistungen bedarf stets einer Vereinbarung in Textform (Brief, Fax, E-Mail, etc.). Leistungen, die nicht explizit in Textform vereinbart sind, sind nicht von uns geschuldet.

Der Kunde hat uns rechtzeitig alle für die Erbringung der jeweiligen Projektentwicklungsleistung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Sollte sich bei der Erbringung einer Projektentwicklungsleistung herausstellen, dass diese tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Ändert der Kunde daraufhin den Auftrag nicht in dem erforderlichen Umfang bzw. schafft die Voraussetzungen, dass die Erbringung möglich wird, sind wir berechtigt, von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Die uns bis zu diesem Zeitpunkt entstanden Kosten hat der Kunde zu ersetzen.

Wir übernehmen keine Rechtsberatung im Zusammenhang mit den Aufträgen und sind in keiner Weise für rechtliche Aspekte der Aufträge bzw. der Projektentwicklungsleistungen verantwortlich.

Vergütung, Rechnungsstellung

3.2.1 Alle Preise verstehen sich in EUR ohne Umsatzsteuer.

3.2.2 Sofern keine feste oder eine andere Art der Vergütung vereinbart wurde, erhalten wir eine aufwandsbezogene Vergütung, die nach Zeitstunden auf der Basis unserer jeweils aktuellen Preisliste ermittelt wird. Soweit unsere Leistungen auf Anforderung des Kunden an Wochenenden oder Feiertagen erbracht werden sollen, sind wir berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Vergütung für diese Zeitstunden festzusetzen.

3.2.3 Kommt der erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht nach oder entstehen Fehler oder Störungen, die der Kunde zu vertreten hat oder wünscht der Kunde nachträglich Änderungen oder Ergänzungen der Projektentwicklungsleistung, so sind wir berechtigt, den hierdurch entstehenden zusätzlichen Zeitaufwand gemäß vorstehender Regelung und sonstige hierdurch verursachten Kosten nach Aufwand abzurechnen.

3.2.4 Des Weiteren sind wir, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, im Falle der Vereinbarung einer festen Vergütung berechtigt, 30% der Vergütung nach Beauftragung, 40% nach Beginn der Arbeiten und 30% nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung zu stellen. Bei Aufträgen, die mehrere einzelne Projektentwicklungsleistungen umfassen, sind wir berechtigt, nach Erbringung jeder einzelnen Projektentwicklungsleistung abzurechnen. In allen anderen Fällen steht es uns zu, einen angemessen Vorschuss nach Beauftragung und im Übrigen zum Ende eines jeden Monats unseren Aufwand in Rechnung zu stellen.

3.2.5 Flug- und Bahnreisen und Spesen werden zusätzlich nach Aufwand erstattet. Fahrtkosten mit dem PKW und die jeweiligen Reisezeiten werden in vollem Umfang nach unserer jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.

3.2.6 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der offene Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

3.2.7 Die Einhaltung der jeweils vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Grundlage für die Erbringung der Projektentwicklungsleistungen. Werden diese nicht eingehalten, sind wir berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten und der entgangene Gewinn sind vom Auftraggeber zu tragen. Im Falle des Zahlungsverzugs fallen von dem Zeitpunkt des Verzugs an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.

3.2.8 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Leistungszeit, Verzögerungen

3.3.1 Angaben zu Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind unsererseits schriftlich als verbindlich zugesagt. Wir können Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden isoliert sinnvoll nutzbar sind.

3.3.2 Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet und um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. (i) weil der Kunde erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder unvollständig nachkommt oder (ii) andere unvorhersehbare Umstände eintreten, die Auswirkungen auf die Leistungszeit haben können), an der Lieferung oder Leistung gehindert sind, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes.

3.3.3 Werden nachträglich zusätzliche Leistungen vereinbart, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

3.3.4 Eine Nachfristsetzung des Kunden muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als 10 Werktagen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

Mängel, Gewährleistung, Haftung, Verjährung

3.4.1 Wir gewährleisten, dass die von uns erbrachte Projektentwicklungsleistung die vereinbarte Beschaffenheit hat, frei von Mängeln ist, die ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern und frei von Rechten Dritter ist. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Unwesentliche Abweichungen von der vereinbaren Beschaffenheit begründen keinen Mangel.

3.4.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt,

nach den Bestimmungen zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften,

für die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften entstehenden Mangelschäden und für solche Mangelfolgeschäden, gegen die die Zusicherung den Kunden gerade absichern sollte.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter für fahrlässiges Verhalten.

3.4.3 In den in Ziffer 3.4.2 genannten Fällen haften wir nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

3.4.4 In den in Ziffer 3.4.2 genannten Fällen haften wir der Höhe nach je Schadensfall bis maximal 100% der für die jeweilige Leistungsposition aus dem Angebot gezahlten Netto-Vergütung und für alle Schadensfälle innerhalb eines Kalenderjahres bis maximal 50% aller innerhalb des betreffenden Jahres gezahlten Netto-Vergütungen.
3.4.5 Außer in den vorstehend genannten Fällen haften wir nicht, d.h. dass alle sonstigen Ansprüche und Rechte des Kunden (z.B. Rücktritt, Minderung, Vertragsanpassung, Aufwendungsersatz etc.), sofern und soweit dies nicht gegen gesetzliche Regelungen verstößt, ausgeschlossen sind.

3.4.6 Alle Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres ab Erbringung bzw. Lieferung der jeweiligen Projektentwicklungsleistung.

3.5 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

Alle Urheberrechte an den Projektentwicklungsleistungen stehen uns zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung das Ergebnis der Projektentwicklungsleistung zu eigenen Zwecken im Rahmen der jeweils vereinbarten Bedingungen zu nutzen. Ohne unsere Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, unsere Projektentwicklungsleistungen bzw. deren Ergebnis Dritten zur Verfügung zu stellen oder diese in einer anderen Art und Weise als der vertraglich vorgesehenen zu verwenden.

Stornierungen

Stornierungen von Aufträgen durch den Kunden sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Wird diese erteilt, so sind wir berechtigt, neben den von uns erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von bis zu 30% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

3.7 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir, sofern dies zur Durchführung eines Auftrages erforderlich ist, personenbezogene Daten (Bestands- und Nutzungsdaten) des Kunden nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben und verarbeiten.

4. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

4.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

4.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insb. des UN-Kaufrechts.

4.3 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Sollte eine der Bestimmungen dieser Seite nicht rechtswirksam sein oder nicht mit der aktuellen Rechtssprechung übereinstimmen, so betrifft dies nur die betroffene Klausel oder Formulierung. Alle anderen Regeln bleiben davon unberührt. Anstelle der betroffenen Klausel oder Formulierung soll eine gültige, dem Sinn der ungültigen entsprechende, gelten.


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